Magdeburg – [–>Der Kampf um die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt könnte früher als geplant entschieden werden! Die AfD will die Wahl des neuen Ministerpräsidenten offenbar um eine Woche vorziehen. Statt wie bisher geplant am 15. Dezember soll AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund bereits am 8. Dezember zur Wahl antreten. Dafür soll der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43) zu BILD: „Das scheint zu stimmen, haben wir auch gehört. Und ja, wir tun nach der Wahl, was wir vor der Wahl angekündigt haben – egal, wie oft die Frage gestellt wird.“ Angekündigt hatte das BSW, sich bei der Wahl Ulrich Siegmunds zu enthalten. Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (49), die ebenfalls für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert, rechnet mit einer vorgezogenen Entscheidung. Zu BILD sagt sie über den geplanten Termin: „Soll real sein. Wir gehen von mehreren Wahlgängen aus.“
Ulrich Siegmund: „Alles ist möglich“
Und was sagt Ulrich Siegmund selbst zur möglichen Vorverlegung? BILD schreibt er lediglich: „Alles ist möglich.“ Ausgerechnet dieser Satz war bereits sein Wahlslogan im Landtagswahlkampf – und lässt alles offen. Bei der CDU sorgt die mögliche Vorverlegung für Verwunderung. Stefan Ruland (46), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sagt zu BILD: „Ich bin überrascht. Im Ältestenrat war das kein Thema. Im Gegenteil, da wurden die Pläne zum Akkreditierungsverfahren für den 15., 16. und 17. Dezember besprochen.“ An diesen drei Tagen tagt der Landtag regulär.
Fakt ist: Die AfD kann aus eigener Kraft eine Sondersitzung erzwingen. Nach Artikel 45 der Landesverfassung muss der Landtag unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangt. Im neuen Landtag sitzen 83 Abgeordnete, die AfD verfügt über 39 Mandate. In den ersten beiden Wahlgängen reichen diese Stimmen allerdings nicht für Ulrich Siegmund. Mindestens 42 Abgeordnete müssen ihn wählen. Ihm fehlen also mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze (47)
Die CDU-Fraktion will nach bisheriger Planung in den ersten beiden Wahlgängen bis auf einen Abgeordneten den Saal verlassen. Claudia Wittig vom BSW versichert gegenüber BILD, dass ihre Fraktion an der angekündigten Enthaltung festhält. Kommt es tatsächlich zum dritten Wahlgang, wird es spannend: Dann reicht die einfache Mehrheit. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Abgeordnete.
Im dritten Wahlgang reicht eine Enthaltung
Damit könnte bereits eine einzige Enthaltung oder Abwesenheit bei CDU, SPD, Linken und Grünen die Wahl entscheiden. CDU-Abgeordneter Frank Bommersbach (63) hatte bereits bei der Wahl des Landtagspräsidenten krankheitsbedingt entschuldigt gefehlt. Sollte er auch bei der Ministerpräsidentenwahl ausfallen, wären auf dieser Seite nur 38 Abgeordnete im Saal.
Doch auch das BSW hat offenbar noch eine Überraschung in der Hinterhand. Nach BILD-Informationen hat die Fraktion einen unabhängigen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden. Dessen Name soll vorerst nicht öffentlich gemacht werden. Die Fraktion will ihn erst während der Wahl ins Spiel bringen.
Für die CDU fällt die mögliche Sondersitzung in eine ohnehin schwierige Phase. Nur drei Tage zuvor, am 5. Dezember, will die Partei einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Auf dem Parteitag dürfte es nach der verlorenen Landtagswahl und angesichts der künftigen Ausrichtung der Partei hoch hergehen. Am 8. Dezember folgt dann wohl die nächste Belastungsprobe für die CDU: Steht die Fraktion geschlossen – oder ebnen einzelne Abgeordnete Ulrich Siegmund den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten?






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