In der Union ist ein heftiger Streit entbrannt: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zwar die meisten umkämpften Punkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht erhoben werden.
Noch in der Nacht auf Freitag beschloss der zuständige Haushaltsausschuss einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der rund 16-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht also – zumindest vorläufig. Offen ist allerdings weiterhin, ob die Koalition noch eine Senkung der von Kanzler Friedrich Merz versprochenen Stromsteuer für alle finanzieren kann. Dazu gab es – sehr zum Widerwillen der Union – keine Einigung. Während der Haushaltswoche im Bundestag könnte dieser offene Streitpunkt noch nachgereicht werden. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf bislang nicht enthalten.
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Der Kanzler bekräftigte am Freitag, er wolle trotz der Uneinigkeit seine Bemühungen um eine Senkung der Stromsteuer nicht aufgeben. „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken – und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, sagte Merz bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin. Er wolle das Thema am kommenden Dienstag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin ansprechen.
Wie die „Bild“ am Donnerstag berichtete, will Merz die Steuersenkung jetzt bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag mit dem SPD-Koalitionspartner klären und doch noch durchsetzen. Das Blatt bezog sich dabei „auf Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers“. Wie gut die Chancen dafür stehen? Unklar.
Union und SPD halten eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer trotz des abgeschlossenen Haushaltsverfahrens im Ausschuss grundsätzlich noch für möglich. Voraussetzung seien allerdings zusätzliche Einsparungen, sagte SPD-Haushälter Thorsten Rudolph am Freitag. „Wir dürfen das nicht über neue Schulden finanzieren.“
Klingbeil dringt auf „seriöse Gegenfinanzierung“
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil knüpfte eine Senkung der Stromsteuer an eine seriöse Gegenfinanzierung. Die dafür notwendigen fünf Milliarden Euro seien bei den Haushaltsberatungen nicht gefunden worden, sagte der SPD-Chef am Freitag in Berlin.
Er verwies darauf, dass die Regierung die Energiepreise durch die Senkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den befristeten Tankrabatt dämpfe. „Und jetzt müssen wir einfach ehrlich abwägen, ob wir weitere Schritte gehen können“, sagte Klingbeil. „Dafür braucht es Gegenfinanzierungskonzepte.“ Er werde alles prüfen, was ihm unterbreitet werde: „Ich selbst habe dann vielleicht auch Vorschläge, die ich mit in den Koalitionsausschuss bringe, wie man das gegenfinanzieren kann.“
Der Finanzminister betonte, die Haushaltslage bleibe 2028 angespannt. Die Lücke liege derzeit bei 25 Milliarden Euro. Diese dürfe durch zusätzliche Steuersenkungen nicht noch vergrößert werden.
Für die Aufstellung des Haushalts 2028 kann Klingbeil nach Reuters-Informationen noch auf einen Rest der Haushaltsrücklage der Vorgängerregierungen zurückgreifen. Davon seien nach Abschluss der Etatberatungen für 2027 noch 3,8 Milliarden Euro übrig, hieß es im Finanzministerium.
Zugleich wandte sich Klingbeil gegen den Eindruck eines verschärften Streits zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Es gebe nichts, „wo wir da gegeneinander rennen“.
SPD: Stromsteuersenkung „nicht finanzierbar“
Am Donnerstag klang das bei der SPD noch anders. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird die Stromsteuersenkung nicht mehr vereinbart. Diese sei „bisher nicht finanzierbar“, sagte Miersch den Funke-Medien.
Das würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, für 2028 gäbe es „ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung“. Er sehe deshalb „nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dagegen, bis zum eigentlichen Abschluss des Haushalts am Freitag übernächster Woche seien sicherlich auch noch Änderungen am Entwurf möglich – auch wenn es das in der Vergangenheit nicht gegeben habe. „Aber theoretisch zumindest wäre es auch denkbar, dass es da nochmal einen Prozess gäbe.“
Das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!
Paul Zimiak, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen
Nachtsitzung der Union: ein „Zorn- und Wut-Gipfel“?
Die Regierungsfraktionen hatten sich bereits am Mittwochabend zu Sondersitzungen getroffen, um den erreichten Stand bei den Haushaltsplanungen zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei „mau“, hieß es. Das ist untertrieben, wenn man der „Bild“ glaubt.
Das Medium bezeichnet die Nachtsitzung gar als „Zorn- und Wut-Gipfel“. Mehr als 30 Unionsabgeordnete hätten sich kritisch zu Wort gemeldet. Paul Zimiak, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, habe eine Brandrede gehalten und konstatiert: „Das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Zimiaks Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“
Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst.
Olav Gutting, CDU-Finanzpolitiker
Es gehe eben nicht nur ums Geld, sondern um das Vertrauen in den Kanzler, an dessen Verhandlungsgeschick mehr und mehr Unionsabgeordnete verzweifeln, so die Zeitung, die einen Parlamentarier mit den Worten zitiert: „Er kann einfach nichts bei den Sozialdemokraten durchsetzen.“
Merz war wegen seines Geburtstagsessens mit der Familie bei einer Krisensitzung der Fraktion am Mittwochabend nicht dabei, bekam aber berichtet, wie sich dort die Stimmung gegen ihn auflud, so die „Bild“. Er habe noch in der Nacht mit seinem Vertrauten, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), telefoniert, der den Frust zu spüren bekommen hatte.
Außerdem habe er mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gesprochen, der die Stromsteuersenkung für unverhandelbar hält – auch weil er damit im Landtagswahlkampf punkten will. In dem mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 25. April 2027 gewählt.
Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Merz in Aussicht gestellt.
© dpa/Kay Nietfeld
Soll Mütterrente für Stromsteuersenkung geopfert werden?
Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg bestätigte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, dass es innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen sei. In der Sitzung am Mittwochabend „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte er.
Er ergänzte: „Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.“ Der CDU-Politiker erklärte, dass man zum Beispiel auf eine Ausweitung der Mütterrente verzichten könne, um die Stromsteuer zu senken. Die Mütterrente ist allerdings ein Herzensprojekt der CSU und im Koalitionsvertrag vereinbart.
Um eine Stromsteuersenkung zu finanzieren, verwies Middelberg auch auf Einsparpotenziale bei staatlichen Förderprogrammen. Deren Volumen sei von rund acht Milliarden Euro vor acht Jahren auf inzwischen 60 Milliarden Euro gestiegen. Die fünf Milliarden Euro seien allerdings nicht mal eben schnell im Haushalt aufzufinden.
Konkret sei bei den Unionspolitikern diskutiert worden, für die Finanzierung der Stromsteuersenkung die Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Beides dürfte die SPD aber kritisch sehen.
Unionspolitiker schlagen Alarm
Im Laufe des Donnerstags meldete sich aus der Union gefühlt alles, was Rang und Namen hat, um Alarm zu schlagen. Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, soll Klingbeil sogar Rechtsbruch vorgeworfen haben. Das berichtet die „Bild“.
Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte dem Blatt wiederum: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“ Die Koalition müsse „jetzt alles daran setzen“, dass es noch in diesem Jahr zu einer Senkung der Stromsteuer komme, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte die schwarz-rote Koalition ebenfalls auf, noch eine Lösung zu finden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete er die Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag als Frage des Vertrauens. Es gelte: „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.“
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer pocht auf die Stromsteuersenkung für alle. „Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen“, sagte Kretschmer dem Magazin „Focus“ nach Angaben vom Donnerstag. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir liefern. Und sie haben jedes Recht, das auch einzufordern. So verspielen wir Vertrauen.“
Die Senkung der Stromsteuer sei eine klare Zusage der Union gewesen: „Wir haben den Menschen und unseren Unternehmen versprochen, die Stromkosten zu senken“, sagte Kretschmer. „Die Union darf nicht den Anspruch erheben, für wirtschaftliche Vernunft und Entlastung zu stehen, und dann bei einer ihrer zentralen Zusagen einknicken“, warnte der CDU‑Politiker. Das beschädige Vertrauen – „und das können wir uns nicht leisten“.
Ähnlich äußerte sich im „Stern“ Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze. „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen“, betonte er.
Vorwürfe der Union richten sich auch gegen Klingbeil
Auch der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani forderte in der „Rheinischen Post“: „Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen.“
© AFP/Ralf Hirschberger
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab unterdessen Finanzminister Klingbeil die Verantwortung. Der Finanzminister habe die Senkung der Stromsteuer „im Koalitionsvertrag versprochen“, sagte Hoppermann der „Bild“. „Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf der SPD vor, den zentralen Punkt, den die CDU in den Verhandlungen erreichen wollte, „blockiert“ zu haben. „Das muss Lars Klingbeil nun den Bürgern erklären“, sagte er den Funke-Medien.
Der Tenor unter Sitzungsteilnehmern der CDU-Fraktionssitzung laut „Bild“: Die Unionsfraktionsspitze um Frei dürfte Schwierigkeiten bekommen, die Kompromisse mit der SPD unter den eigenen Leuten durchzusetzen. Demnach wollen etwa bei der Zuckersteuer mehr als zwölf Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern – mehr als die Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag. (lem, mira)
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